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77n TKG

Auf § 77n TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Wegerechte und Mitnutzung Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77f (Einnahmen aus Mitnutzungen) § 77i (Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung) Bundesnetzagentur Verfahren Beschlusskammer § 77n TKG - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o TKG - Verordnungsermächtigungen § 77p TKG - Genehmigungsfristen für Bauarbeite § 77n Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun

§ 77n TKG Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 1 TKG 2004 § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77n BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines. Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG. Nut­zung der Netz­in­fra­struk­tur durch Mit­ver­le­gung ei­nes Leer­roh­res auf Teil­stre­cken des Net­zes des Land­krei­ses..

§ 77n TKG - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele

Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2020 ( BGBl. I S. 146 ) m.W.v. 14.02.202 §§ 77n Abs. 1, 134a TKG i.V.m. § 5 Satz 1 TKG Anträge der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 1 TKG i.V.m. § 132 und § 134a TKG In dem Streitbeilegungsverfahren auf Antrag der hochrheinNet GmbH gegen die Stadt Laufenburg (Baden) wegen Mitnutzung eines Leerrohres hat die Beschlusskammer 11 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Beschluss vom 05.11.2018 die folgende. TKG § 77n < § 77m § 77o > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 77n TKG Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes innerhalb der in § 77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der.

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen §§ 77n Abs. 4, 134a TKG i.V.m. § 5 Satz 1 TKG Antrag der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 4 TKG i.V.m. § 132 und § 134a TKG. Die hochrheinNet GmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2018, eingegangen bei der Bundesnetzagentur am 21.02.2018, folgenden Antrag auf Beilegung eines Streits mit der Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH gestellt Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven Netzinfrastrukturen beantragen

§ 77n TKG 2004 - Fristen, Entgeltmaßstäbe und

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 § 77n Fristen

TKG-Änderungsgesetz) vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2005), in Kraft getreten am 12.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht. Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 12.12.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) 05.12. § 77f TKG Einnahmen aus Mitnutzungen (vom 10.11.2016)... können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des... § 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (vom 12.12.2019)... umgelegt werden sollen TKG § 77n i.d.F. 19.06.2020. Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) 1 Gibt der Eigentümer oder.

Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz. Kommentierung. Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 3. Wegerechte und Mitnutzun Auf § 77g TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Wegerechte und Mitnutzung Wegerechte § 70 (Mitnutzung und Wegerecht) § 76 (Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden) Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77a (Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes) § 77b (Informationen über. § 77n TKG - Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes innerhalb der in § 77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande, so kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle nach § 132 in Verbindung mit § 134a beantragen

TKG 2004 § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und

§ 77n TKG § 77n TKG. Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 3. Wegerechte und Mitnutzung. Unterabschnitt 2. Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze . Paragraf 77n. Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen. § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes innerhalb der in § 77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande, so kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als. § 77n TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.11.2016 geltenden Fassung § 77n TKG n.F. (neue Fassung) in der am 10.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473

Bundesnetzagentur - Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG

  1. § 77n TKG Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun
  2. [Telekommunikationsgesetz] | BUND TKG: § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung Rechtsstand: 14.02.202
  3. Die Erfüllungsaufwandsänderung für die Streitbeilegungsstelle nach § 77n TKG ist derzeit nicht quantifizierbar. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Aus-wirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau-cherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19.
  4. Workshop Mitnutzungsentgelte § 77n TKG Organisation der UAG inhouse Organisation UAG Infrastrukturdaten Leitfaden für die Übermittlung von Verträgen über Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze (§ 77d Abs. 4 TKG) UAG Mobilfunk / 5G Breitband.NRW: 3. Breitbanddialog Aus der Praxis über aktuelle Themen und Entwicklungen zum Breitbandausbau informiert Förderprogramme. 4 | Aktuelle.
  5. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen ihr öffentliches Telekommunikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert
  6. Die Erfüllungsaufwandsänderung für die Streitbeilegungsstelle nach § 77n TKG ist derzeit nicht quantifizierbar. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 506/18 12.10.18 Vk - AV - R - Wi - Wo.
  7. Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch, dabei handelt es sich um Verfahren über die Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG)

§ 77n TKG - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun Die Dauer der Streitschlich- tungsverfahren beträgt, ab Eingang des vollständigen Antrags, in Verfahren nach § 77n Abs. 1 TKG vier Monate, in den übrigen Verfahren 2 Monate. Bei außergewöhnlichen Umständen können die Verfahren um bis zu 2 Monate verlängert werden In der Neufassung des § 77a TKG wird die schon bisher in § 77a Abs.3 TKG a.F. vorhandene Möglich- keit der Verpflichtung zur Datenlieferung mittels Verwaltungsakt umfassend erweitert. Dabei enthält Abs.1 zunächst einen Überblick über die Inhalte des neuen Infrastrukturatlasses Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz A. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Struktur der Vorschrift Stelter in Scheurle/Mayen | TKG § 77n Rn. 1-6 | 3

Die Erfüllungsaufwandsänderung für die Streitbeilegungsstelle nach § 77n TKG ist derzeit nicht quantifizierbar. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. - 3 - Bearbeitungsstand: 25.07.2018 8:24 Uhr Referentenentwurf des. §§ Abs. 77n 4, 134a TKG i. V. m. § 5 S. 1 TKG; Antrag der Northern Access GmbH auf Erlass einer Entschei-dung im Streitbeilegungsverfahren wegen der Erteilung von Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungs-netzen hier: Tenor der Entscheidung BK11-20/004 In dem Streitbeilegungsverfahren auf Antrag der Northern Access GmbH gegen die Bürgerenergie Steyerberg-Fernwärme eG we. § 77n TKG - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung Erwähnungen von § 77i TKG in anderen Vorschriften Folgende Vorschriften verweisen auf § 77i TKG

§ 77 TKG - Einzelnor

§ 77n TKG 2004 - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o TKG 2004 - Verordnungsermächtigungen § 77p TKG 2004 - Genehmigungsfristen für Bauarbeite Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. × * 2 Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach § 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit . 1. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur. §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Anträge der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs.1TKG i.V.m. §132 und § 134aTKG; hier: Tenor der Entscheidung BK11-19/001..... 2075 591 §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Anträge der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n. § 77n TKG Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (vom 10.11.2016) Kommt innerhalb von zwei Monaten keine Vereinbarung über die Mitnutzung nach § 77k Absatz 2 und 3 zustande, kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als.

245 §§Abs. 77n 4, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Antrag der Nothern Access GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren über die Erteilung von Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen; hier: BK11-20/00 § 77f TKG - Einnahmen aus Mitnutzungen. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastrukturen ergeben, von der.

Gemäß § 77n Abs. 2 TKG-E hat die BNetzA Mitnutzungsentgelte im Rahmen der Streitbeilegung fair und angemessen zu bestimmen. Hier halten wir es für erforderlich, dass der Gesetzgeber die Maßstäbe für die Festlegung der Entgelte genauer vorgibt, so dass anerkannte betriebswirtschaftliche Erwägungen abgebildet werden können. Anderen- falls wird die Planungsunsicherheit zu einem. Im Falle der Mitnutzung bestimmt sich die Höhe des vom Betreiber der digitalen Infrastruktur zu entrichtenden Entgelts gemäß § 77n Abs. 2 TKG aus den beim Eigentümer bzw. Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes entstehenden zusätzlichen Kosten sowie einem angemessenen Aufschlag. Die zusätzlichen Kosten der Mitnutzung stehen dabei nicht in direktem Zusammenhang mit den.

§ 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

TKG § 77n Abs. 3 RL 2014/61/EU Streitbeilegungsverfahren; Leerrohr; Mitnutzungsentgelt; Basisinvestitionskosten; Breitbandnetzausbau; DigiNetz-Gesetz; Kostensenkungsrichtlinie. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält. Die Klägerin begeht die Festsetzung eines höheren Entgelts für die. § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o Verordnungsermächtigungen § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. ist für solche Streitigkeiten gemäß § 77n TKG die Bun-desnetzagentur als Nationale Streitbeilegungsstelle (§§ 132 Abs. 2, 134a TKG) anzurufen. Die ersten Verfahren, in denen es um die Koordination von Bauarbeiten in einem Neubaugebiet ging, wurden am 17.07.2017 und 18.07.2017 entschieden. In beiden Verfahren spielten insbesondere wettbewerbliche Be-lange eine Rolle; es ging in der Sache.

§ 77d TKG - Einzelnor

die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. 2 Die Bundesnetzagentur fördert d § 77n TKG - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o TKG - Verordnungsermächtigungen; Nachrichten zum Thema. Informationen für Journalisten zur. § 17 TKG, Vertraulichkeit von Informationen § 18 TKG, Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 19 TKG, Diskriminierungsverbot § 20 TKG, Transparenzverpflichtung § 21 TKG, Zugangsverpflichtungen § 22 TKG, Zugangsvereinbarungen § 23 TKG, Standardangebot § 24 TKG, Getrennte Rechnungsführung § 25 TKG, Anordnungen durch die Bundesnetzagentu Es ist so weit! Die Bundesnetzagentur (Az.: BK11-17-002) hat am 17.07.2017 ihre erste Entscheidung in einem Streitbeilegungsverfahren gemäß §§ 77n Abs. 5, 134a TKG getroffen. Nach dem veröffentlichten Tenor der Entscheidung hätte die Gemeinde bei der Erschließung eines Neubaugebietes die Mitverlegung von Glasfaserkabeln dritter Unternehmen dulden und koordinieren müssen Zu §§ 77n Abs. 6 TKG-E, 134a Abs. 2 Nr. 2 TKG-E − Eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Woh- nungswirtschaft ist in den genannten Paragrafen zu er

  1. Umfeld von § 77o TKG § 77n TKG. Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o TKG. Verordnungsermächtigungen § 77p TKG. Genehmigungsfristen für Bauarbeite
  2. TKG § 77f i.d.F. 19.06.2020. Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 3: die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven.
  3. 162 §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Antrag der hochrheinNET GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs.1TKG i.V.m. § 132 und § 134a TKG.. 603 ; 54 Art. 74 VO (EU) 2015/1222; Genehmigungsverfahren (BK6-18-029); Vorschlag aller ÜNB ; der Kapazitätsberechnungsregion Core gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission.
  4. 266 §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S.1TKG; Antrag der Zillner IT auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren über die Mitnutzung von Leerrohren; hier: BK11-20/005..... 1291: Mit-Nr. Seite 267. TKG § 35 Abs. 7 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Genehmigung der Entgelte auf Antrag der Telekom Deutschland für den Zugang zur TAL: Bereitstellungs- und ; Kündigungsentgelte, Entgelte.
  5. § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung § 77o Verordnungsermächtigungen § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern.
  6. § 134a TKG - Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) An Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 1 bis 5 der Antragsteller und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem.
  7. § 77i Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegun

§ 77n TKG, Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele

  1. Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  2. Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitie
  3. TKG § 134a i.d.F. 19.06.2020. Teil 8: Bundesnetzagentur Abschnitt 3: Verfahren Unterabschnitt 1: Beschlusskammern § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) An Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 1 bis 5 der Antragsteller und die.
  4. TKG 2004 § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77f BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Einnahmen aus Mitnutzungen. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2.
  5. Aus § 77n Abs. 5 TKG ergibt sich, dass die Beschlusskammer 11 der Bundesnetzagentur bei Mitverlegungsstreitfällen im Rahmen ihrer Entscheidung faire Entgelte festzulegen hat, die Mitverleger an Ersterschließer zahlen müssen. Diese Vorschrift lässt der Behörde genügend Raum, um sowohl die ursprünglichen Kosten sämtlicher Bauarbeiten als auch beim Ersterbauer durch die Mitverlegung verursachte Zusatzkosten in ihre Entgeltvorgaben einfließen zu lassen. Eine Übertragung der für die.
  6. §§ 70 und 76 TKG sowie die Einfügung der neuen §§ 77d - 77g, 77k und 77n DigiNetzG umgesetzt werden. 1 1 Regierungsentwurf, S. 61, 63 f., 74, 94 f., 96

Telekommunikationsgesetz - dejure

agentur in § 77n Abs. 1, 4 und 6 DigiNetzG zugestanden. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung wird in Abs. 7 für alle Rechte vorgesehen. In einem neuen Absatz 2 zu § 132 TKG wird festgelegt, dass auch die Entscheidungen der Streitbeilegungsstelle im Beschlusskammerverfahren als Verwaltungsakt ergehen. Zudem wird bestimmt, dass di TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche Unterabschnitt 1 Wegerechte TKG § 77 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Ersatzansprüche. Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare.

Bundesnetzagentur - Beschlusskammer11 - Einheitliche

  1. ierungsfreien Bedingungen zulässt. Öffentliche Fassung . 5 11 Der Antrag ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur (einheitliche.
  2. Dafür wiederum würden zwei Wege existieren: § 77n Abs. 2 TKG unter dem Maßstab fair und angemessen auf Grundlage von Zusatzkosten, sowie § 77n Abs. 3 TKG mit dem Maßstab Kostendeckung plus angemessene Verzinsung plus Investitions­folgenbetrachtung. Unklare Sachlage. Im Normalfall wäre die Klärung relativ einfach, da § 77n Abs. 3 TKG nur dann als Entscheidungs­grundlage gilt.
  3. Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch, dabei handelt es sich um Verfahren zur Mitnutzung öffentlicher Versorgungs- und Telekommunikationsnetze einschließlich der Mitnutzungsentgelte (§ 77n Abs. 1 bis 3 TKG)
  4. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurde unter anderem der § 77k Abs. 1 TKG (Wohnungsstich) eingefügt, der den bestehenden § 76 TKG (Gebäudeanschluss) ergänzt Als Nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine neue Beschlusskammer 11 eingerichtet. Die Streitbeilegungsstelle führt die in § 77n TKG benannten Schlichtungsverfahren durch, dabei handelt es sich u Hierdurch, so die.
  5. gesetzes (TKG) wird unter anderem die Möglichkeit geschaffen, passive Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze mit zu nutzen. Dadurch sollen vor- handene Synergiepotenziale ausgeschöpft werden, um den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschland zu erleichtern und voranzutreiben. Gesetzliche Ansprüche Der Gesetzgeber hat hierzu einen Rechtsanspruch auf Mitnutzung.
  6. TKG § 77m < § 77l § 77n > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 77m TKG Vertraulichkeit der Verfahren. Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Unterabschnittes oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte.
  7. 1 Mustergliederung für die Unterlagen zum Antrag auf Bundesfachplanung Anlage zum Papier: —Leitfaden zur Bundesfachplanungfi Stand: 07.August 2012 I. Vorbemerkun

gesetzes (TKG) wurden erstmals Regelungen für die Koordinierung von Bauarbeiten getroffen (§ 77i TKG), um die Mitverlegung passiver Infrastrukturen in öffentlichen Versorgungsnetzen zu ermöglichen. Dadurch sollen vorhandene Synergiepotenziale ausgeschöpft werden, um den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschland zu erleichtern und voranzutreiben. Gesetzliche Ansprüche Der. Dies ergibt sich per Erst-Recht-Schluss bereits aus § 77n Abs. 6 S. 3 TKG, wo klargestellt wird, dass selbst die Mitbenutzung fremder Netzinfrastruktur i.S.d. § 77k Abs. 2, 3 TKG unentgeltlich möglich sein soll, für die der Netzbetreiber Investitionen vorgenommen hat. 4. FTTB-Ausbau . Neben dem Wohnungsstich gewährt § 77k Abs. 1 S. 4, 5 TKG dem Netzbetreiber zudem einen Anspruch darauf. Dies gebietet § 77n Abs. 3 TKG, der eine Berück-sichtigung der Auswirkungen auf den Geschäftsplan des Unternehmens vorsieht. Zudem ist so sichergestellt, dass Anreize für einen weiteren Ausbau zu erhalten blei-ben. In diesem Sinne haben wir uns auch im Rahmen der Konsultation Ihres Hauses zu den Entgeltmaßstäben nach dem DigiNetzG geäußert. Das Dokument haben wir die- ser Stellungnahme.

§ 52 - § 77r Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten: § 78 - § 87 Teil 6 Universaldienst: § 88 - § 115 Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche.. 1.1 kurzbeschreibung der antragsunterlagen 1.2 vorhabentrÄger 1.3 kurzbeschreibung des vorhabens 1.4 gesetzliche grundlagen 1.4.1 hintergrund der gesetzlichen neuregelungen zur bundesfachplanun Urteil | Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts; Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten | § 77n Abs 2 TKG, § 77n Abs 3 TKG, Art 3 Abs 5 EURL 61/2014, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler. Mitnutzungsanspruch und Streitbeilegung nach § 77d und § 77n TKG.. 545 Klaus Ferdinand Gärditz Effektiver Rechtsschutz im TK-Entgeltgenehmigungsverfahren: Intertempora­ le Konfliktschlichtung im Prozess zwischen Verfassungs- und Unionsrecht 561 Hubertus Gersdorf Frauenförderung als Element des Regulierungsrechts am Beispiel der. § 134a TKG 2004 - Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. bei einem Verfahren nach § 77n Absatz 1 bis 5 der.

Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder.. § 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher. TKG § 77i < § 77h § 77j > Telekommunikationsgesetz. Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach § 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders. Unter den in § 77n TKG genannten Fällen und formellen Voraussetzun-gen entscheidet verbindlich die Bundesnetzagentur als nationale Streit-beilegungsstelle gem. § 132 i.V. mit § 134a TKG über Streitigkeiten im Rahmen von Mitnutzungsansprüchen einschließlich Koordinierung von Bauarbeiten. In dieser verbindlichen Streitentscheidung setzt die natio- nale Streitbeilegungsstelle auch die.

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§ 77c TKG - Einzelnor

TKG § 132 i.d.F. 06.02.2020. Teil 8: Bundesnetzagentur Abschnitt 3: Verfahren Unterabschnitt 1: Beschlusskammern § 132 Beschlusskammerentscheidungen (1) 1 Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des § 55 Absatz 10, der §§ 61 und 62 sowie des § 81. 2 Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt. 3 Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. 4 Die. Umfeld von § 77m TKG § 77l TKG. Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 77m TKG. Vertraulichkeit der Verfahren § 77n TKG. Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77o BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem.

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  1. § 77i TKG - Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen
  2. Anträge der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 1 TKG i.V.m. § 132 und § 134a TKG. Eingang: 14.05.2018. Anhörung: 17.05.2018 11:00 Uhr Raum 0.10. Frist BNetzA: 28.05.2018. Entscheidungsfrist: 04.09.2018. Antrag. Stellungnahme Stadt Laufenburg (1)Stellungnahme Stadt Laufenburg. Anlage zu (1) Stellungnahme HochrheinNet.
  3. Mai 2012] 1 § 55. Frequenzzuteilung. (1) [1] Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. [2] Eine Frequenzzuteilung ist die behördliche oder durch. § 77n Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegu

Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für September 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Antrag der eifel-net GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß § 77n Abs. 4 TKG i. V. m. § 132 und § 134a TKG, Az. BK11-18-007. Einzelheiten sind hier zugänglich. b) BK11-18-008, Anträge [ Nach § 77n Abs. 2 TKG sind die Mitnutzungsentgelte für Nicht-Telekommunikations-Infrastrukturen fair und angemessen zu bestim-men. Entgeltgrundlage sind hierbei die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastruk-. TKG . TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung . Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen. § 77i TKG - Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen. (2) 1 Eigentümer oder Betreiber. TKG §77g: Versagensgründe TKG§77n: Streitschlichtung Koordinierung v. Baustellen & Mitverlegung TKG §77h: Informationen über Bauarbeiten TKG §77i (1) ff.: Antrag auf Koordinierung v. Baustellen TKG§77i (6): Anspruch auf Mitverlegung TKG§77i (7): Bauarbeiten öffentliche Verkehrsdienste TKG §77i (7): Anschluss Neubaugebiete . DigiNetzG - Rechte & Pflichten Exdorf, den 24.10.2018 Eine. TKG § 77f < § 77e § 77g > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 77f TKG Einnahmen aus Mitnutzungen. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der.

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